Die Linke in MV und die Landtagswahlen im September 2006

Etwa 30 Genossinnen und Genossen folgten der Einladung des RotFuchs-Fördervereins, Regionalgruppe Schwerin, zur Veranstaltung am 27. Januar 2007 mit dem Thema „Ergebnis der Landtagswahlen und Folgerungen für die Linke in MV“. Referenten waren der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Peter Kroh.
Zunächst berichtete Torsten Koplin über den Stand der Wahlauswertung, die man (auch mit externer Hilfe unter Hinzuziehung bürgerlicher Institute) bis Mitte April abschließen will.
Mit kritischer Offenheit analysierten beide Referenten das geschwächte Vertrauensverhältnis der Wähler zur PDS – stets verbunden mit überzeugenden Lösungswegen und Vorschlägen für die Partei. Selbstverständlich führen mehrere Faktoren zur Politikverdrossenheit. Ein großer Teil der Bevölkerung, so hob Torsten Koplin hervor, wende sich von der Politik ab und betrachte die Politiker als sich selbst bedienende und mit der Wirtschaft verquickte Kaste. Die Koalition von SPD und CDU praktiziere eine Kombination aus Fortführung der bisherigen Politik, Reform-Stop und Neuausrichtung der Politik. Vom Reform-Stop besonders betroffen seien der Kindergarten- und der Schulbereich sowie soziale Projekte, wie der 2. Arbeitsmarkt. Als Bruch bezeichnete Torsten Koplin den Einzug der Nazis in den Landtag. Diese berufen sich auf ihren Rückhalt von Teilen der Bevölkerung, sie erhalten Unterstützung von einigen Bürgermeistern und sogar Behördenvertretern, und sie agieren mit liberalem und linkem Vokabular. Den Beginn für den Rückgang der Wählergunst zur PDS datierte Torsten Koplin auf den Eintritt in die Koalition mit der SPD im Jahre 1998. Die Partei sei auf parlamentarische Vertretung fixiert gewesen, man habe losgelöst von der Basis und von außerparlamentarischen Bewegungen agiert und die Jugend- und Bildungsarbeit vernachlässigt. Eine große Chance sieht er in der Parteineubildung mit der WASG zur Linkspartei.
Peter Kroh erinnerte vor Beginn seiner Ausführungen zum Thema an die Befreiung des Konzen-trationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar vor 62 Jahren. Er mahnte dazu, in der Wahlanalyse die Realitäten nüchtern zur Kenntnis zu nehmen. Die Berliner Analyse hielte er für falsch. So sei zwar ein relativer Zuwachs (gegenüber 2002) von 0,4 % zu verzeichnen, dem entspräche aber wegen der geringeren Wahlbeteiligung eine Abnahme der PDS-Wähler um 22.000 Stimmen. Und gegenüber 1998 habe sich die Zahl der PDS-Stimmen fast halbiert. Selbst viele HartzIV-Empfänger wählten nicht mehr die PDS. Auch Peter Kroh sieht im Einzug der Nazis in den Landtag eine entscheidende Zäsur, immerhin seien diese jetzt in drei von sechs ostdeutschen Landtagen vertreten.
In der Diskussion wurde zum Teil harte Kritik an der PDS geübt. Mehrere Redner erklärten, nicht mehr PDS wählen zu können. Es wurde an die unsägliche Entschuldigung gegenüber dem Kriegs-verbrecher Bush erinnert. Namen, wie Gysi, Brie, Bartsch und Holter, stünden für Opportunismus. Überall, wo sich die PDS angebiedert und in Koalitionen hineingedrängt habe, seien rapide Stim-menverluste die Folge gewesen. Und statt für bürgerliche Analyse-Institute viel Geld auszugeben, sollte man eigenem Sachverstand vertrauen und das Geld z.B. zur Unterstützung Kubas einsetzen.
In seinem Schlußwort bedankte sich Torsten Koplin für die wohlmeinende und helfende Kritik.
Schwerin, 30.01.2007
H.M.