7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern - Eine Abrechnung

Die RotFuchs-Regionalgruppe Schwerin hatte im Februar 2006 eine lebhafte Debatte mit der Landtagsabgeordneten Birgit Schwebs (Linkspartei) und Dr.Peter Krön über das im GNN-Verlag erschienene Buch "Warum? Für wen? Wohin?", herausgegeben von Edeltraut Felfe, Erwin Kischel und Peter Kroh. Der Untertitel deutet eine Abrechnung an: 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung. Die objektiven Daten der ökonomischen Entwicklung in Mecklenburg sind erschütternd: Das Tempo der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes 2ool/2oo4 verringerte sich gegenüber 1961/7o auf weniger als ein Viertel. Die staatlichen Schulden dagegen wuchsen auf das 21fache. Die Schulden der Gemeinden stiegen seit 1991 auf das 4fache. Alle Produktionszweige verringerten seit 1991 ihre Bruttowertschöpfung. Einzig die Finanz-, Vermietungs-, und Unternehmensdienstleistungen erhöhten sich auf 26o%. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg von 1998 bis 2oo4 um 45%. 15 Jahre BRD-Herrschaft machten aus dem aufstrebenden Industrie-Agrarland Mecklenburg ein dahinvegetierendes Dienstleistungsunternehmen ausschließlich zum Nutzen der Unternehmer und ihrer Rechts-, Steuer- und Finanzgehilfen. Die Massenflucht aus diesem Land ist das markanteste Merkmal des Niedergangs. Hätte die PDS als Teilhaber an der Regierung diese Entwicklung verhindern können? Die an der Diskussion Beteiligten waren sich einig: Im Gegenteil, die PDS-Minister haben den Niedergang der Wirtschaft und die Verschlechterung der Lebensbedingungen mitgetragen und also mitzuverantworten. Darüber hinaus hat gerade die Regierungsbeteiligung die Linksfraktion im Landtag behindert, wenigstens eine parlamentarische Opposition zu betreiben; als Protestkraft wurde sie dadurch lahmgelegt. Die Wirkung auf die Mitgliederbewegung in der PDS ist auch deswegen negativ. Die Diskussion war nicht theoretisch oder schulmeisterlich, eher darauf gerichtet, ob es reale Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung gibt. Wie auch im Buch wurde erkennbar, dass viele, wahrscheinlich die meisten, Befürworter der Regierungsbeteiligung Illusionen hatten und noch haben über die realen Machtverhältnisse in diesem Staat. Nicht die Parteien oder das Parlament verkörpern die Macht. Sie üben sie im Auftrag des Kapitals aus. In diesem Staat herrscht nicht das Volk.Die Existenz einiger bürgerlicher Freiheiten ist kein Beweis für Demokratie. Dieser Staat ist die erzreaktionäre, aggressive, volksfeindliche imperialistische Herrschaft des Monopol- und Finanzkapitals. Da ist kein Platz für ein Mitregieren. Den Sozialabbau und den Krieg verhindert man nicht mit dieser Regierung, sondern nur im härtesten Kampf gegen sie. Eine weitere Illusion bezieht sich auf die SPD, den Koalitionspartner. Sie ist endgültig eine unmittelbare Verteterin des deutschen Monopolkapitals geworden, auch wenn die Basis der SPD noch von Arbeitern getragen wird. Da schimmert nichts mehr rot oder rosa - nur noch weiß. Diese Kriegs- und Sozialabbaupartei kann doch kein Verbündeter im Kampf gegen Krieg und Sozialabbau sein. Verbündete einer Linkspartei können nur die Wertätigen, die Arbeitslosen, Lehrlinge und Studenten sein, auch Mitglieder der SPD und Christen, schließlich auch Kommunisten, aber niemals die Partei des Großkapitals.
Widerlegt hat das Monopolkapital die alte sozialdemokratische Illusion, dass es den Arbeitern gut geht, wenn es dem Kapital gut geht. Die Profite steigen und steigen, aber es gibt keinen einzigen Arbeitsplatz mehr. Die Arbeiter werden dagegen erbarmungslos erpreßt: Arbeitsplatz für Lohnsenkung! Hier wie bei allen Erpressungen geht die Schraube immer weiter: Lohnsenkung und Arbeitsplatzvernichtung. Die größte Illusion besteht im Glauben, mit Wahlzetteln und Parlament könne man Machtverhältnisse ändern. Also, die konkreten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung einer Linkspartei sind nicht zu entdecken. Selbst die sogenannten kleinen Verbesserungen durch angeblich erzwungene Kompromisse erweisen sich stets als Verschlechterungen und Belastungen der Linkspartei selbst. Auch die im Buch genannten Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung in Zukunft sind nicht zu erwarten. Es gibt in Deutschland zur Zeit keine Situation, die Macht des Kapitals zu brechen. Dazu braucht es einen langen Atem. Nicht alles, was im Buch gegen eine Beteiligung an der großbürgerlichen Regierung gesagt wird, ist konsequent. Aber die Fragen sind richtig gestellt und viele Antworten untermauern die Zweifel an dem Kurs der Linkspartei. Man spürt, wie die Illusionen schmelzen. Daß einigen Ministern der Linkspartei dieses Buch nicht gefällt, ist verständlich. Sie sind bereits genau den Weg gegangen, den Rosa Luxemburg warnend vorausgesagt hat, den Weg zu bezahlten Bediensteten des Kapitals, der sie erpressbar macht.
Also, um der Linkspartei mehr Geltung zu verschaffen, mehr Wirkung zu Gunsten des Volkes zu erreichen, muß sie schleunigst aus diesen Regierungen heraus. In unserer Diskussion fand sich jedenfalls nicht eine Stimme und kein Argument für eine Teilhabe an einer Regierung des Kapitals, eher Zweifel, ob nicht dadurch der Sozialismus endgültig über Bord geworfen wird.