Rolle und Wirksamkeit von Geheimdiensten im Kalten Krieg und heute

Zu einem Forum mit diesem Thema begrüßten am 14. April die Mitglieder und Sympathisanten der RotFuchs-Regionalgruppe Chemnitz-Zwickau-Plauen Genossin Dr. Gabriele Gast. Als ehemalige Mitarbeiterin des Sowjetunion-Referats in der Abteilung Auswertung des BND berichtete sie nicht nur von ihrer Arbeit im westdeutschen Auslandsnachrichtendienst, sondern auch von ihrer gleichzeitigen Tätigkeit für die Hauptabteilung Aufklärung (HVA) des MfS. Aus christlichem Elternhaus kommend, die Folgen des II. Weltkrieges und der kapitalistischen Restauration in der BRD erlebend, wuchs in ihr der Wunsch, sich persönlich für die Erhaltung des Friedens einzusetzen. Während des Studiums der Politikwissenschaft besuchte sie mehrmals die DDR, um Material für ihre Promotion zur Frauenpolitik des sozialistischen deutschen Staates zu sammeln. Die Besuche bestätigten wiederholt ihr Wissen über die DDR, so dass ein Leben im solidarischen Miteinander der Menschen, mit wesentlich höheren Grad an Hilfsbereitschaft, Freundschaft und Offenheit untereinander, sich ihr viel lebenswerter als in Westdeutschland darstellte. Während eines solchen Studienaufenthaltes wurde sie von Genossen der HVA angesprochen. In ihrem Vortrag berichtete Gabriele Gast anschaulich, wie sie ihre Tätigkeit im BND erlebte. So gab es beim Übergang von der Politik der Konfrontation zur Entspannung auch Änderungen der nachrichtendienstlichen Herangehensweise hin zu subtileren Methoden.. Generelle Aufgabe des BND war es zu jeder Zeit, durch die Analyse der gewonnenen Erkenntnisse auf die Politik des Gegners und durch Information der Bundesregierung Unterstützung zur Entwicklung des eigenen politischen Handelns zu leisten. In den Jahren bis 1990 konnte man von einer übersichtlichen Grundstruktur der Welt ausgehen. Zwei große Kräftegruppen bestimmten das Geschehen. Nach 1990 war den imperialistischen Geheimdiensten recht bald der Gegner abhanden gekommen. Heute, so Genossin Gast, ist die Welt durch stärker werdenden Unilateralismus geprägt. Neben der dominierenden Macht der USA entwickeln sich neue Machtzentren, teils mit enormer Schnelligkeit, wie z. B. China. Deshalb sind die Aufklärung des islamischen Fundamentalismus, die Abwehr des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität sowie Wirtschafsspionage wichtige Tätigkeitsfelder. Oft kommt es zur Vermischung der Aufgabenstellungen, was zu verfassungsrechtlichen Problemen führt. Weiter berichtete sie über die allgemeine Arbeitsweise von Nachrichtendiensten. Jeder Staat ist bestrebt, möglichst viele Informationen über den anderen zu erhalten. Dieses Ziel schließt Freund wie Feind ein. Primär sind alle Daten über Politik, über wirtschaftliches, militärisches und wissenschaftliches Potential. Von Interesse sind auch maßgebliche Persönlichkeiten, dabei auch Kenntnisse der intimen Sphäre. Große Mengen Daten werden aus offen zugänglichem Material gewonnen. Zumeist entstehen daraus aber Aufgabenstellungen für verdeckte Aufklärung. Sehr effektiv sind das ständige Abhören der Satellitenverbindungen, überhaupt aller elektronischer Kommunikation und die Personenbefragung von Einwanderern. Da trotzdem vieles geheim bleibt, ist die Anwerbung, Ausbildung und Führung von Personen als nachrichtendienstliche Quellen wichtiger Teil der Arbeit. Bei der Aufklärung des internationalen Terrorismus ist diese Arbeit schwierig für den BND. Sprachprobleme, Unübersichtlichkeit des Personenspektrums, fremde Mentalität sind heute Probleme, die es bei der ehemaligen Hauptzielrichtung auf die DDR nie gab. Die Verarbeitung der Informationen sowie Glaubwürdigkeit und Faktengehalt zu prüfen ist aufwendiger, Originaldokumente sind ungleich schwieriger zu erhalten. Schwerer wurde auch die Aufgabe, unliebsame Informationen zu unterdrücken, zu verfälschen, zu manipulieren, um die eigene Bevölkerung von Gegenwehr gegen die Politik der Bundesregierung abzuhalten. Zu Fehlleistungen des BND befragt, verwies Genossin Gabriele Gast darauf, dass einige Erkenntnisse des Dienstes zwar der Regierung der BRD übergeben, von dieser aber „ignoriert“ wurden, entsprechend der jeweiligen konkreten Interessenlage, so z.B. die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen der DDR zur Sicherung der Staatsgrenze am 13. August 1961. Zum Charakter, Denken und Handeln von Gorbatschow befragt, berichtete sie von langjähriger Analyse des sowjetischen Kaderpotentials durch die CIA, die erst spät den wahren Inhalt seiner Politik erkannte. Als gegenwärtige Hauptstoßrichtung westlicher Dienste bezeichnete sie die Erlangung umfangreichen Wissens über die Politik rohstoffreicher Länder, u. a. in Nahost und Mittelasien sowie die Entwicklung in China. Auf Fragen zu ihrer Verhaftung berichtete sie von massiver Behinderung und Einschränkung ihrer Rechte, über psychische Belastungen während des Prozesses und in Haft sowie über die unrühmliche Rolle der Medien dabei. Zum Gelingen unserer Veranstaltung trug nicht zuletzt das menschennahe, offene und herzliche Auftreten von Genossin Gast bei. Empfehlen möchten wir ihr Buch ,,Kundschafterin des Friedens, 17 Jahre Topspionin der DDR beim BND", erschienen im Eichborn-Verlag.
Albrecht Geißler