Programmatik und Strategie der Linkspartei

Am 6. Mai trafen sich die Mitglieder und Sympathisanten der RotFuchs-Regionalgruppe Chemnitz/Zwickau/Plauen, um sich einem aktuellen und schwierigen Thema zu widmen. Unser Gast,
Prof. Dr. Ekkehard Lieberam aus Leipzig, im Marxistischen Forum der Linkspartei/ PDS aktiv, schilderte die bisherige Entwicklung des Vereinigungsprozesses von PDS und WASG. Kritisch setzte er sich mit den programmatischen Eckpunkten, die die Führungen beider Parteien am 23.02.2006 veröffentlicht hatten, auseinander.
Die oberflächliche, teils falsche Einschätzung der Lage, der Verzicht auf wichtige theoretische Grundpfeiler marxistischer Politik, Entstellungen in der Einschätzung der letzten Entwicklungsetappe des Sozialismus und auch mangelnde Selbstkritik lassen den Schluss zu, dass sich die PDS weiter von ihrem Chemnitzer Programm entfernt. Das Bekenntnis zum Widerstand beider Parteien gegen den Neoliberalismus steht dem Willen zur Übernahme von Regierungsgewalt mittels Politikgestaltung und nebulösen Zielen gegenüber. Bei öffentlichen Auftritten Oskar Lafontaines hört man dann vom „Antineoliberalismus als Weg zur Verbesserung der Gesellschaft". Offensichtlich aber zeigt sich in unserer Gesellschaft, dass sich die Klassengegensätze enorm zugespitzt haben. Heute ist das Streben der Unterdrückten und Ausgegrenzten zwar durch manch spontane Aktion gekennzeichnet, aber dieser steht kein aktuelles wissenschaftlich fundiertes Konzept des Kampfes zur Verfügung.
Genosse Lieberam hält es für nötig, schrittweise eine Gegenmachtstrategie zu entwickeln, unter die Massen zu bringen, sie zu diskutieren und sie mit ihnen umzusetzen.
Den Erkenntnissen aus den Disputen über Regierungsbeteiligung der Arbeiterorganisationen im Bund der Kommunisten und aus den kritischen Reaktionen R. Luxemburgs zur Beteiligung des Sozialisten Millerand an der französischen bürgerlichen Regierung 1899 entnehmen wir, dass damit zumeist eine Einbindung und Unterordnung linker Kräfte in die „Maschinerie der Mächtigen" erfolgt, und diese selten den Interessen der Unterdrückten dient. Allgemein gilt also das Prinzip der konsequenten Opposition: Herrschaftswissen erlangen, die Massen über die wahren Ziele der Regierung aufklären und zum Kampf dagegen mobilisieren! Um eine Gegenmachtstrategie zu entwickeln, müssen vorher Grundfragen geklärt werden: In welcher Gesellschaft und welcher politischen Situation leben wir, wie stehen wir heute zu Regierungsbeteiligungen? Wie kann theoretisch und praktisch eine Anpassung der Partei an die kapitalistische Gesellschaft verhindert werden? Denn Politik und Regieren ist keine Willensfrage allein! Welche und wessen Interessen kann eine neue Linkspartei wahrnehmen? Welche aktuellen, tauglichen Mittel zur Politikgestaltung haben wir? Inhalte einer Gegenmachtstrategie wären dann: Kampf um die politisch - ideologische Hegemonie bei den Massen, der Aufbau von Gegen-strukturen unter Einbeziehung spontaner Bewegungen und die Revitalisierung der Gewerkschaften als Klassenorganisationen der Arbeiterklasse und aller Marginalisierten.
In der Diskussion gab es neben der Zustimmung zu den Ausführungen von Genossen Lieberam auch massive Kritik an der Politik der PDS-Führung, besonders zu ihrem Mitregieren in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Anhaltende Verletzung der Interessen der Masse der Mitglieder brachte ein Genosse in Zusammenhang mit offensichtlicher Korrumpierung mancher Führungskräfte. Aufgeworfen wurde die Frage der Verantwortung einerseits der Führung und andererseits der Partei-basis an der aktuellen Entwicklung in der Partei. Ein junger Genosse, selbst PDS - Mitglied, kritisierte, dass die Parteibasis von der Führung fallengelassen worden sei, und er frage sich, warum so viele Mitglieder, die in der DDR geschult wurden, diesen Weg einfach mitgehen! Genosse Lieberam verwies in seinem Schlusswort auf die umfangreichen Probleme, die das Bild von Linkspartei/PDS und WASG heute ausmachen und auf deren äußerst differenzierten Mitglieder- und Kaderbestand, aus dem sich sehr differenzierte Interessen ergeben. Dass Fragen offen blieben, zeigt deutlich, dass die Diskussion zu diesem Thema umfassend und offensiv in der linken Bewegung weitergeführt werden muss.
A. Geißler