Solidarität mit Belarus

Vor der Berliner Reqionalqruppe des „RotFuchs“-Fördervereins berichtete am 11.02.2005 der Vorsitzende der GBM, Prof. Dr. Richter über Belarus. Er hat das Land wiederholt, auch als Wahlbeobachter, besucht. Wir hatten Gäste: den 1. Sekretär der Botschaft von Belarus in der BRD, Konstantin Iwanowitsch Tschischyk und den Mitarbeiter der Botschaft A. A. Shbanow. So wurde auf Vorschlag von Chefredakteur Dr. K. Steiniger aus der geplanten Informations- eine Solidaritätsveranstaltung.Am gleichen Tag hatte die Junge Welt über "Umsturzpläne für Minsk" berichtet: "Die EU soll auf die kommenden Präsidentenwahlen in der Republik Belarus direkten Einfluss nehmen und dabei bislang nicht erlaubte Finanzierungsmethoden anwenden. "In die Planungen der Bertelsmannstiftung seien mehrere Außenministerien sowie verschiedene NRO eingebunden! Ein Hinweis darauf, welcher Druck auf dieses Land ausgeübt wird. Prof. Dr. Richter begann: Über Belarus kann man nicht sprechen, ohne über die allgemeine politische Lage zu sprechen, über
die Strategie gegen ein Land, das sich dem neoliberalem Feldzug entziehen wolle. Belarus meine es ernst mit "sozialer Marktwirtschaft" und bekenne sich zu fürsorgerischen Werten des Staates. Nach Jahren des Chaos war Lukaschenko als erster gewählter Präsidenten des neuen Staates 1994 angetreten mit einem Programm zur Herstellung neuer Machtstrukturen und zur Wiederherstellung von Industrieproduktion und Landwirtschaft. In einem Referendum wurde eine neue Verfassung gewählt. Heute könne das Volk wieder, wenn auch in bescheidenem Rahmen, ohne Überlebensangst im Alltag leben. Es gäbe wieder eine leistungsfähige Industrie, Belarus habe den höchsten Lebensstandard aller SU-Nachfolgestaaten.Bei den letzten Wahlen im Herbst 2004 gab es 689 Wahlbeobachter aus 53 Ländern, auf jedes Wahllokal kamen 4. Im Gegensatz zu den GBM-Wahlbeobachtern konnte wohl von den offiziellen OSZE-Wahlbeobachtern niemand russisch sprechen, somit sich kaum mit den Menschen unterhalten. Am Abend nach der
Wahl wurde keine einzige Wahlfälschung konkret nachgewiesen. Allerdings herrsche in Belarus ein völlig anderes Wahlsystem. Zwar hatten 50% aller sich zur Wahl stellenden Kandidaten Parteien vertreten, von den 110 gewählten Abgeordneten waren es nur noch 12, alle anderen gewählten Abgeordneten vertraten verschiedenste Organisationen oder nur sich selbst, als Legitimation mussten sie eine Unterschriftenliste von 1000 Personen aufweisen. Es entstehe bei diesem Wahlsystem eine Art "Präsidialer Bürgergesellschaft". Bei der vorgesehenen weiteren Einschränkung der Präsidentenvollmachten möglicherweise ein Experiment in Richtung Zivilgesellschaft. Der l. Sekretär der belorussischen Botschaft berichtete ergänzend, dass sein Land erst 1999 den Produktionsstand von 1990 wieder erreichen konnte. Besonders die sehr stark zurückgebliebene Landwirtschaft habe sich inzwischen deutlich gebessert. Bei der marktwirtschaftlich organisierten Produktion seien auch soziale Komponenten wichtig. Die jährliche Inflationsrate sei inzwischen sinkend, die
Durchschnittslöhne steigend. Das Leben der Menschen habe sich wieder verbessert.  Die Arbeitslosigkeit liege bei 2%. Ausbildung und medizinische Betreuung seien kostenlos. Rassische oder religiöse Spannungen spielen keine größere Rolle. Das Land habe einen Vertrag der kollektiven Sicherheit und eine gemeinsame Luftabwehr mit Russland. Es sei atomwaffenfrei und in keinerlei Kriege verwickelt. Es ist ein wichtiges Transitland für Erdöl und Gas. Weiterhin wurde betont, dass in Belarus ein völliger Ausverkauf des Landes verhindert wurde.  Die Bevölkerung stehe hinter ihrer Regierung. Trotz einseitiger Unterstützung der Opposition mit OSZE – Mitteln sei diese eindeutig in der Minderheit. Im Oktober 2004 verabschiedete der US - Kongress, ein "Gesetz zur Förderung der Demokratie in Weißrussland“, ein unglaublicher Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Belarus wird von außen massiv unter Druck gesetzt, schon deshalb gehört ihm unsere Solidarität.
Dagmar Schneider