12. Januar 2007:
Hochrüstungsland BRD

Die Berliner „RF“-Regionalgruppe traf sich in einer wie immer gut besuchten Veranstal-tung mit Professor Dr. Georg Grasnick, dem langjährigen DDR-Rundfunkjournalisten und Stellvertretenden Direktor des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft, der unter diesem Thema die Zusammenhänge der imperialen Bestrebungen des deutschen Großkapitals mit Aufrüstung und Sozialabbau enthüllte. Er charakterisierte die Verände-rungen, die sich seit der konterrevolutionären Entwicklung in Osteuropa und der damit verbundenen Annexion der DDR vollzogen haben: Teilnahme Deutschlands - erstmals seit 1945 - an Kriegen um die Neuaufteilung der Welt, forcierte Militarisierung und Hochrüstung der Bundesrepublik, Anmeldung eigener internationaler Ansprüche des deutschen Imperialismus einerseits als Verbündeter, zugleich aber als Rivale der USA. Während Kanzlerin Merkel erklärt: "Das christliche Menschenbild endet nicht an den Grenzen Deutschlands oder an den Grenzen Europas!“ übersetzt Kriegsminister Jung das in Klartext: Die deutsche Energieversorgung müsse militärisch gesichert werden, die "Demokratisierung" eines an Rohstoffen reichen Landes liege "auch im Interesse einer besseren wirtschaftlichen Zukunft für uns und unsere Märkte" und daraus folge die Notwendigkeit, die Bundeswehr - grundgesetzwidrig, so müssen wir feststellen - zu einer schlagkräftigen, global einsatzfähigen Interventionsstreitmacht umzubauen. In dem von Jung vorgelegten neuen "Weißbuch" der Bundeswehr wird direkt gefordert, das "Recht auf Selbstverteidigung" durch "präventives Eingreifen" zu ergänzen. Der mit der Sorge um die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" begründete massive Sozial-abbau dient in erster Linie der Sicherung noch höherer Profite für die deutschen Rüs-tungskonzerne. Durch Steuererhöhungen, Kürzungen und Streichungen soll die Bevöl-kerung bis 2009 um mehr als 80 Milliarden Euro zusätzlich geschröpft werden. Deshalb der Kampf nicht gegen die Arbeitslosigkeit sondern gegen die Arbeitslosen, deshalb die sogenannte "Gesundheitsreform", das Abzocken der Rentner, der ganze "Kalte Krieg" der Herrschenden gegen "unten". Deshalb ist der Kampf gegen den Sozialabbau untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Rüstung und Kriegspolitik. An die Ausführungen von Professor Grasnick schloß sich eine lebhafte Diskussion an. Unter anderem wurde erörtert: Wie können wir wirksamer als bisher Gegenkräfte gegen diese Politik mobilisieren? Wie ist das Verhalten der Bundestagsabgeordneten - auch der Linkspartei - zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu bewerten? Was können wir tun, um der Jugend zu helfen, eine klare Einschätzung der Rolle der Bundeswehr zu erlangen, um sich den Auslandseinsätzen des deutschen Militärs zu verweigern? Welchen Anteil hat der Rüstungsimport an den deutschen Ausfuhr-Überschüssen? Welche Probleme würden durch Konversion der Rüstungsindustrie, ihre Umstellung auf normale Friedensproduktion entstehen? Trifft es zu, daß der Einsatz der deutschen Marine am Hörn von Afrika noch keinen einzigen Fall von Waffenschmuggel aufgedeckt hat, und wie kann man den Bundestag veranlassen, daraus Konsequenzen zu ziehen?
Dann wurde der Vorschlag unterbreitet, im „RotFuchs“ zur Teilnahme an dem in Potsdam geplanten Ostermarsch gegen die dort stationierte Einsatzführungsstelle der NATO aufzurufen.
Abschließend dankten die Teilnehmer der Veranstaltung Professor Grasnick herzlich und wünschten ihm und dem Arbeitskreis Frieden der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, in dem er aktiv mitarbeitet, weitere Erfolge.